Allgemeine Geschäftsbedingungen des OCC-Store für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher gem. § 13 BGB erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden.

1.2
Durch einen getätigt Kauf, der damit bestehenden Geschäftsbeziehung und mit bestätigen der AGB gestattet der Kunde dem OCC-Store den Versand eines Newsletters an die vom Kunden hinterlegte e-Mail Adresse. Sofern der Kunde diesen Newsletter nicht erhalten möchte, so möchte er bitte auf Abmeldung klicken.

2. Vertragsabschluß

2.1
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mit seiner Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, dass er den Inhalt seines Warenkorbes erwerben möchte (Vertragsangebot). Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Käufer von uns per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Auftragsbestätigung dar. Die Annahme erfolgt ausdrücklich mündlich oder schriftlich oder konkludent durch Zusendung der Ware. Erfolgt eine Annahme nicht innerhalb von 14 Kalendertagen, so gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt. Der Vertragsschluss erfolgt ausschliesslich in deutscher Sprache. Ihre Bestellungen werden bei uns gespichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per eMail/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.

3. Widerrufsbelehrung

3.1
Der Käufer kann die Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an OCC-Store, Kirchdorfer Str. 68, 21109 Hamburg, Fax 040 / 7509542, E-Mail: info@occ-store.de.

3.2
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung- wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Die Kosten der Rücksendung hat der Käufer zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40;- Euro (inkl. USt.) nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Bitte kündigen Sie in jedem Fall die Rücksendung schriftlich (per Mail, Fax, Brief) an. Unfreie, unangekündigte Pakete werden nicht angenommen. Bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) muss die Rückgabe durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder eMail erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat über obig angeführte Kontaktdaten zu erfolgen. Hat der Kunde Wertminderung oder Wertersatz wegen gezogener Nutzungen zu leisten, wird pauschal ein Abzug in Höhe von 15 % vorgenommen. Eine abweichende Bewertung des Wertersatzes behält sich OCC-Store vor. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Wertersatzkosten zu leisten sind.

3.3
Das Rückgaberecht besteht nach Maßgabe des § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

4. Preise, Zahlungs- und Lieferbedingungen

4.1
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Im Falle grenzüberschreitender Lieferungen sind im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs), Abgaben (z.B. Zölle) und/oder Gebühren (Bankgebühren) vom Kunden zu zahlen.

4.2
Die Höhe der zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten (Versandkostenanteil des Kunden) richtet sich nach den gesondert angeführten Angaben. Auf etwaig darüber hinaus vom Kunden zu tragende Kosten (z.B. Nachnahmegebühren) wird gesondert hingewiesen.

4.3
Der Kunde hat alle Beträge spätestens 14 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Jeder Warenlieferung liegen ein Lieferschein und eine Rechnung mit Angabe der Kontoverbindung bei, mit dem der zu zahlende Betrag angewiesen werden kann. Neukunden werden ausschließlich per Nachnahme oder Vorauskasse beliefert.

4.4
Die Auslieferung erfolgt grundsätzlich auf dem Versandweg und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Offensichtliche Transportschäden an der Verpackung oder am Inhalt oder offensichtliche Fehl- bzw. Falschlieferungen soll der Kunde - unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte - unverzüglich bei dem Spediteur/Frachtdienst melden und soweit möglich die Annahme verweigern, sowie die innerhalb von 7 Tagem OCC-Store telefonisch oder schriftlich (Post/Fax/Email) informieren, damit OCC-Store die Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst oder Vorlieferanten geltend machen kann. Das gleiche gilt für verborgene Mängel - ebenfalls unbeschadet seiner Gewährleistungsansprüche -, die erst erkennbar werden nach Öffnen der Verpackung.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt unsere Ware unser Eigentum. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in unserem (Mit-) Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.

6. Gewährleistung

6.1
Der Kunde des OCC-Store hat die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Anlieferung der Ware.

6.2
Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte.

7. Haftungsausschluss

7.1
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7.2
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8. Datenschutz

8.1
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Teledienstdatenschutzgesetz zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrages erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben.

9. Die Salvatorische Klausel

9.1
Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der anderen Klauseln davon unberührt.